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10. Februar 2021: SPD will Niedersächsischen Weg gegen den Bund durchsetzen Frauke Heiligenstadt: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss sich bewegen

Northeim – Verständnis für die Sorgen der Landwirte in Bezug auf die vom Bund vorgelegten Entwürfe zum Insektenschutzgesetz und zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hat die SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt geäußert. Auch wenn die in geplanten Regelungen aus naturschutzfachlicher Sicht weitgehend sinnvoll seien, müssten die damit verbundenen Auswirkungen für die Landwirtschaft mit bedacht werden, betonte sie. Dabei geht es nach den Worten der Abgeordneten nicht darum, das Insektenschutzpaket zu verhindern, sondern bei gleicher Zielvorgabe den Ländern eigene Gestaltungsspielräume einzuräumen.

Nach Intervention des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD) bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sei es in Bezug auf den Insektenschutz schon gelungen, Konfliktpunkte zwischen den Plänen der Bundesregierung mit dem Niedersächsischen Weg zu beseitigen, den Landesregierung, Naturschutzverbänden und Landwirtschaft ausgehandelt haben, so Heiligenstadt. Das müsse nun auch in Bezug auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gelingen.

Verantwortlich dafür sei auf Bundesebene Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Sollte der Verzicht von Pflanzenschutzmittelanwendungen auf Gewässerrandstreifen und in Naturschutzgebieten vom Bund ordnungsrechtlich geregelt werden, könnten keine Ausgleichszahlungen wie sie der Niedersächsische Weg vorsieht, vorgenommen werden. „Diese Probleme muss das Bundeslandwirtschaftsministerium schnellstens aus dem Weg räumen“, forderte Heiligenstadt.  ows

Quellenangabe: Northeimer Neueste Nachrichten vom 11.02.2021

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