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4. August 2021: Kommunalwahl am 12 September 2021

Ihre SPD-Kandidaten für den Gemeinderat und das Gemeindewahlprogramm der SPD für 2021-2026
Wahl 2021 Foto: SPD
Wahl 2021

Gemeindewahlprogramm der SPD für 2021-2026

Demokratie stärken und leben

Demokratie beginnt bei uns vor Ort und ist abhängig von demokratischen Bürgerinnen und Bürgern. Wir setzen uns dafür ein, die Demokratie zu stärken, stehen für eine offene Gesellschaft ein und treten jeglichen (rechts)populistischen/extremistischen Tendenzen entschieden entgegen. Es ist unser Ziel, den demokratischen Diskurs in unserer Gemeinde zu fördern: Unterschiedliche Interessen ernst zu nehmen und im politischen Entscheidungsprozess zu berücksichtigen, ist eine Stärke der Demokratie. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und Polarisierungen ist es unsere Verantwortung, uns auf diese Stärke zu besinnen und die politische Diskussion als Gewinn für unsere Gemeinde zu begreifen. Mit Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen politischen Debatten und der Unterstützung von Kultur- und Bildungsveranstaltungen setzen wir uns aktiv für eine demokratische und lebendige Gemeinschaft ein.

Dieses Selbstverständnis prägt unsere Arbeit in den einzelnen Ortsräten und dem Gemeinderat. Politische Mehrheiten werden ausschließlich zusammen mit demokratischen Fraktionen organisiert. Politische Entscheidungen werden auf Grundlage demokratischer und sozialer Prinzipien getroffen. Leider mussten wir beobachten, dass dieses demokratische Prinzip in der Vergangenheit nicht von allen Parteien berücksichtigt worden ist.

Familien und Kinder

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiger Wettbewerbs- und Standortvorteil, den wir weiter ausbauen wollen und gute Bildung fängt bereits im Vorschulalter an. Daher setzen wir uns für Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung auch in den Ferien ein und unterstützen den weiteren Ausbau und die Förderung der Arbeit von Tageseltern. Ein wichtiger Aspekt in der Weiterentwicklung der KiTa Landschaft unserer Gemeinde ist der Ausbau der Randzeitenbetreuung und der Ganztagesbetreuung. Auch die Übernahme der Trägerschaft für den Kinderhof am Katelbach hat hier ein deutliches Zeichen gesetzt. Nur so sind Familie und Beruf auch dort vereinbar, wo Kinder allein erzogen werden oder beide Elternteile einer Berufstätigkeit nachgehen. Das führt zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Selbstbestimmung auch und besonders für Frauen. Ergänzend wird sich die SPD durch ihre Kreistagsabgeordneten aus dem Gemeindegebiet weiterhin dafür einsetzen, dass der Schulstandort in Katlenburg-Lindau mit der Burgbergschule und der Oberschule für unsere Schüler erhalten bleibt.

Jugendliche

Einen besonderen Stellenwert für die SPD hat die Förderung der Jugendarbeit. Dies verstehen wir als Investition in die Zukunft. In unserer Gemeinde haben wir ein Netz von ehrenamtlicher Jugendarbeit in den Verbänden und Vereinen. Dieses Fundament gilt es zu sichern, weiterhin zu fördern und auszubauen. Deshalb haben wir_ uns _für die erfolgreiche Erhöhung kommunaler Zuschüsse für Jugendarbeit stark gemacht. Das gilt aber nicht nur für die ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit, sondern auch gleichermaßen für die örtliche Jugendpflege in unserer Gemeinde. Die Stelle des Gemeindejugendpflegers muss erhalten bleiben, damit die Arbeit der ehrenamtlichen Ortsjugendpfleger weiterhin unterstützt werden kann.
Für eine sinnvolle Freizeitgestaltung unabhängig von den Aktivitäten in den Vereinen, gehören auch geeignete Freizeit und Entfaltungsmöglichkeiten der Jugendlichen in allen Ortschaften dazu. Dafür ist eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wichtig. Für die SPD Katlenburg–Lindau ist dies bei Projekten, die Kinder und Jugendliche betreffen selbstverständlich.

Senioren und gleichberechtigte Teilhabe


Jeder Mensch hat ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen. Daher befürworten wir weiterhin die Einführung von Integrationsplätzen der Gemeinde und die Einrichtung von Integrationsklassen in Schulen sowie die Verbesserung der behindertengerechten Infrastruktur in unseren öffentlichen Einrichtungen.
Senioren wiederum hegen den verständlichen Wunsch, ihre Selbstständigkeit und Mobilität auch im Alter zu erhalten. Gerade im ehrenamtlichen Bereich sind sie vielfach eine unverzichtbare Stütze. Die SPD Katlenburg–Lindau unterstützt den Ausbau freiwilliger Hilfsangebote, z.B. Mitfahrdienste, Einkaufsbegleitung und Familien entlastender Dienste sowie die Schaffung von altengerechten Wohnungen und Senioreneinrichtungen im Gemeindegebiet.

Gesundheit


Wir werden weiterhin für die Aufrechterhaltung der vorhandenen Infrastruktur im Gesundheitsbereich werben. Dazu gehört insbesondere der Bereich der ambulanten Pflegedienste sowie eine ausreichende hausärztliche Versorgung in unserer Gemeinde. Dies ist besonders im ländlichen Raum unverzichtbar und wir setzen alles daran, auch hierfür die Attraktivität unserer Gemeinde zu steigern.

Gleichstellung


Wir setzen uns in allen Lebensbereichen für die Gleichberechtigung von Frauen ein. Hierfür ist es unabdingbar, dass mehr Frauen sich in der Politik wiederfinden und Entscheidungsträgerinnen sind. Wir wollen sicherstellen, dass in allen politischen Gremien Männer und Frauen paritätisch beteiligt sind. Die erfolgreiche Benennung einer Gleichstellungsbeauftragten dient ebenso diesem im Grundgesetz verankerten Ziel.

Internet


Junge Menschen zieht es oft in die Städte. Daher gelten die meisten Gemeinden in Südniedersachsen von der Altersstruktur her als „überaltert“. Deutlich günstigerer Wohnraum, eine wesentlich schnellere Internetanbindung und der Ausbau der Digitalisierung und Home Office Kapazitäten kann diesen Trend umkehren.

Schnelles Internet mit hohen Datenübertragungsraten bietet einen deutlichen Standortvorteil sowohl für die örtlichen Betriebe als auch für die privaten Haushalte. Die vorhandenen Netzkapazitäten bieten schon heute in Teilen eine unzureichende Abdeckung. Die technische Entwicklung wird diesen Trend enorm verstärken. Wir unterstützen daher die Initiative des Gemeindebürgermeisters Uwe Ahrens zum Aufbau eines Glasfasernetzes als zukunftsichernden Standortfaktor. Zur Verbesserung der mobilen Internetnutzung wollen wir erreichen, dass alle öffentlichen Gebäude mit WLAN ausgestattet und entsprechende Hot Spots zur Verfügung gestellt werden.

Wasserversorgung/Abwasserentsorgung


Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Trinkwasserversorgung weiterhin in den Händen der Gemeinde bleibt und nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert wird.

Der Abwasserverband Raum Katlenburg-Lindau kann weiter in der bisherigen Form effizient betrieben werden. Die Übernahme des Klärwerks in Gieboldehausen, die sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit ausgewirkt hätte, haben wir abgelehnt und sie konnte verhindert werden. Die Sanierung der Kanalisation in der Gemeinde und insbesondere die Erneuerung der zum Teil stark sanierungsbedürftigen Geruchsfilter in einigen Bereichen muss vorangetrieben werden.

Feuerwehr


Die Freiwillige Feuerwehr ist ein wichtiger Bestandteil des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe in der Gemeinde Katlenburg-Lindau. Viele Einwohnerinnen und Einwohner opfern einen Großteil Ihrer Freizeit zum Wohle der Allgemeinheit in den freiwilligen Feuerwehren unserer Gemeinde.
Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern bzw. sie besser auszurüsten und zu schützen, will die SPD die Feuerwehren mit Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen, persönliche Schutzausrüstung und funktionalen Feuerwehrhäusern auf dem neuesten Stand halten. Auch dafür setzen wir uns im Rahmen der finanziellen Mittel für die zügige Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans der Gemeinde ein.

Naturschutz


Im Zeichen des Klimawandels und der auch in unserem Umfeld spürbaren Auswirkungen auf Vegetation und Tierwelt begrüßen wir die Arbeit der vielen Menschen in den ehrenamtlichen Organisationen unserer Gemeinde, die sich im Naturschutz betätigen. Wir werden dieses wichtige Engagement weiter nach Kräften fördern.

Erneuerbare Energien


Wir stehen den erneuerbaren Energien weiter positiv gegenüber. Wir werden darauf achten, dass die noch ausstehenden avifaunistischen Gutachten bei der weiteren Planung zu den ausgewiesenen Vorranggebieten in vollem Umfang einfließen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bei notwendigen Dachsanierungen von öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen angeschafft werden, sofern diese nach den jeweiligen Umständen wirtschaftlich betrieben werden können.

Vereine


In den diversen Vereinen und Verbänden in der Gemeinde Katlenburg-Lindau sind sehr viele Personen ehrenamtlich aktiv. Vereine und Verbände sind für das Gemeinwohl und den Zusammenhalt in unserer Gemeinde unverzichtbar. Die SPD wird diese ehrenamtlich Tätigen nach Kräften unterstützen und ihr Engagement würdigen.

Wohnen in Katlenburg-Lindau


In den vergangenen Legislaturperioden haben wir immer daran mitgearbeitet, genügend Baugebiete in den einzelnen Ortsteilen vorzuhalten. Neben der Schaffung von neuem Wohnraum, ist es genauso wichtig, die alten Dorfkerne zu erhalten und hierfür Fördermittel zu generieren. Dies gelang für die Orte Suterode und Wachenhausen, die lange Jahre vom Dorfentwicklungsprogramm Dorferneuerung profitierten bzw. profitieren, denn Wachenhausen befindet sich immer noch in diesem Förderprogramm. Aktuell befinden sich die Orte Berka, Elvershausen, Gillersheim, Katlenburg und Lindau im Förderprogramm Dorfregion „Wir im Rhumetal“.

Straßen- und Radwegesystem


Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Kreisstraßen im Gemeindegebiet saniert werden, die sich in einem sehr schlechten und somit gefährlichen Zustand befinden. Dazu gehören unter anderem die K416 zwischen Gillersheim und Lindau, sowie die K410 zwischen Elvershausen und Hammenstedt (Stadt Northeim).
Außerdem setzen wir uns für die Schaffung eines Radweges parallel zur K416 ein. Dieser könnte bei einer Sanierung der genannten Kreisstraße realisiert werden und würde Gillersheim an das bestehende Radwegenetz in unserer Gemeinde anbinden.

Hochwasserschutz


Aufgrund der Häufung von Starkregenfällen konnten in der letzten Legislaturperiode einige Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Die SPD wird sich auch weiterhin für einen verbesserten Hochwasserschutz im Gemeindegebiet einsetzen und dabei die neuberechneten Überschwemmungsgebiete sowie die Besonderheiten bei kleinräumigen Starkregenereignissen berücksichtigen.

Wirtschaft und Arbeit


Die SPD will das wirtschaftliche Wachstum nachhaltig begünstigen und setzt sich daher für eine aktive Wirtschaftsförderung ein. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist hierfür unabdingbar. Sie gibt Gewerbetreibenden und Selbständigen die Möglichkeit, sich in der Gemeinde anzusiedeln oder bereits bestehenden Gewerbetreibenden, sich zu vergrößern. Dies schafft neue Arbeitsplätze und unterstützt den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Wir wollen mit der Wirtschaft im Dialog bleiben. Die bereits in der letzten Legislaturperiode durchgeführten Unternehmerstammtische sollen daher intensiviert und fortgeführt werden.

Finanzen


Durch die solide und verlässliche Finanzpolitik der SPD wurden vornehmlich ausgeglichene Haushalte erreicht. Die Schulden in der Gemeinde wurden um 30% von 2.600.000€ (2016) auf 1.800.000€ (2020) abgebaut, wogegen die Investition von 950.000€ (2016) auf 2.070.000€ (2020) erhöht wurde.

Die Investitionen wuchsen an, da sich alle 7 Ortschaften in Förderprogrammen wie der Dorfregion und Dorfentwicklung befanden bzw. noch befinden. Die SPD will Investitionen in der Gemeinde auch künftig durch Einsatz von Förderprogrammen anheben.

Es bleibt weiter unser erklärtes Ziel, die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde nur soweit wie notwendig mit moderaten Gebühren und Steuern zu belasten.

Wahl2021 Foto: SPD
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Wahl2021 Foto: SPD
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