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30. Mai 2020: Teile der AfD rechtsextrem

Die AfD behauptet immer wieder konservativ-bürgerlich zu sein, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen und im Grunde nur wie eine etwas rechtere Union zu sein.
Aufgrund seiner immer wieder öffentlich gemachten rechtsextremen Ansichten darf Björn Höcke lt. Gerichtsurteil als "Faschist" bezeichnet werden.
Im März hat der Bundesverfassungsschutz Höckes völkisch gesinnte Gefolgschaft den sogenannten "Flügel" unter Beachtung genommen.
Im April sollte uns dann Glauben gemacht werden, der "Flügel" habe sich aufgelöst.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner aus Northeim fehlt auf fast keiner Veranstaltung des "Flügels".
Dabei ist Kestner meist nicht im Publikum, sondern am Rednerpult zu finden.
So wundert es auch nicht, dass Kestner vom niedersächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Witthaut dem rechtsextremistischen Höcke-Lager zugerechnet wird - siehe HNA von 28.05.2020
Wenn, wie beim "Flügel", extremistische Tendenzen festgestellt werden, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung laufen, ist nicht nur der Verfassungsschutz gefragt.
"Gemeinsam für Toleranz - Mehr Mut gegen Rechts" ist ein Arbeitskreis im SPD Unterbezirk Northeim-Einbeck - Du bist herzlich eingeladen darin mitzuwirken!
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Hannover – Teile der niedersächsischen AfD stehen im Visier des Verfassungsschutzes. Funktionäre und Sympathisanten des offiziell aufgelösten „Flügels“ der Partei um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke stuft das niedersächsische Landesamt als rechtsextrem ein.

„Wir haben diesen völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss zum Beobachtungsobjekt bestimmt“, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover. Damit kann der Verfassungsschutz auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. „Dazu gehören Abhören, Beobachten, Beschatten“, erläuterte Pistorius. Aber: „Abgeordnete stehen außerhalb, sie werden nicht erfasst.“

Zwei niedersächsische Parlamentarier rechnet Verfassungsschutz-Präsident Bernd Witthaut dem rechtsextremen Höcke-Lager mindestens zu: Bundestagsmitglied Jens Kestner aus Northeim und den Landtagsabgeordneten Jens Bothe aus Lüneburg. Dessen Fraktionschefin Dana Guth aus Göttingen gilt dagegen wie die Mehrheit der neun AfD-Abgeordneten im Leineschloss als gemäßigt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte „Flügel“ am 12. März wegen rassistischer Ausfälle und verbaler Angriffe gegen Freiheit und Demokratie auf seine Beobachtungsliste gesetzt. Im April erklärte die Höcke-Vereinigung offiziell ihre Auflösung, was allerdings weder von den eigenen Parteikreisen noch von den Sicherheitsbehörden ernst genommen wird. „Das ist reine Augenwischerei“, betonte Verfassungsschutzchef Witthaut. Die Ämter lassen daher ihre Beobachtungen weiterlaufen.

Die Zahl der Flügel-Anhänger unter den etwa 3000 AfD-Mitgliedern in Niedersachsen schätzt der Geheimdienst auf 20 Prozent. Dabei stützt sich das Amt laut Witthaut vor allem auf Interview-Aussagen von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, der eben diese 20 Prozent als „Richtwert“ bezeichnet hatte. Als „pauschale Diffamierung“ kritisierte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Klaus Wichmann die Behauptung des Verfassungsschutzes. Die große Mehrheit der hiesigen AfD-Mitglieder werde ohne Grund unter Generalverdacht gestellt.

Den Rechtsextremismus sehen Minister und Amtschef als größte Herausforderung. Zwar sei die Zahl der gewaltbereiten Neonazis mit 880 nicht angestiegen. Aber: „Die Szene ist unberechenbarer und digitaler geworden“, warnte Pistorius. Es sei eine zunehmende Enthemmung festzustellen. „Aus Worten wurden Taten“, meinte der Minister mit Blick auf den Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke sowie die Anschläge von Halle und Hanau. Höchst bedenklich sei, dass sich rassistische Ansichten und rechte Verschwörungstheorien bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreiteten. Zahlreiche Personen und Gruppen versuchten, aus der Corona-Krise politisches Kapital zu schlagen.

Keine Entwarnung gab der Geheimdienst beim Linksextremismus. Das Gewaltpotenzial habe sich von 700 auf 780 Personen erhöht. Insbesondere die Antifa-Szene in Göttingen bereitete den Sicherheitsbehörden große Sorgen. Witthaut nannte den Brandanschlag auf die Ausländerbehörde im November mit einem Schaden von mehreren hunderttausend Euro sowie einen Überfall auf vermeintliche Rechtsextreme in deren Wohnung im März 2019. Zur Zielscheibe wurden außerdem Immobilien und Autos von AfD-Angehörigen.



Quellenangabe: Northeimer Neueste Nachrichten vom 28.05.2020

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