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5. Februar 2020: Newsletter von Alexander Saipa

Seit Monaten erleben wir, dass Ehrenamtliche, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Poltikerinnen und Politiker zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt sind. Beleidigungen, Drohungen und Gewalt richten sich insbesondere gegen unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und kommen fast immer von rechts.

Der Bürgermeister von Estorf, Arnd Focke, ist wegen solcher Bedrohungen zurückgetreten. Unbekannte hatten u.a. Hakenkreuze auf sein Auto geschmiert. Vor Kurzem erhielt auch unser Umweltminister Olaf Lies Morddrohungen – offenbar von Tierschützern. Ein trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung waren die Schüsse auf das Bürgerbüro des sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby in Halle.

Dass Menschen, die sich für unsere Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen, eingeschüchtert und angegriffen werden, werden wir nicht hinnehmen. Wir werden alles dafür tun, um sie zu schützen – und wir werden alles dafür tun, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Demokratie und unser Zusammenleben vergiften wollen. Deswegen hat unser Ministerpräsident Stephan Weil dafür gesorgt, dass ab sofort alle Anzeigen gegen Hasskriminalität konsequent verfolgt werden und von den Staatsanwaltschaften nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden dürfen.

Dass das Anzeigen von Hasskommentaren und Beleidigungen richtig ist, hat zum Beispiel Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, bewiesen. Er hat sich gewehrt – und vor Gericht Recht bekommen. Wir haben ihn nach seinen Erfahrungen gefragt. Was man außerdem tun kann, wenn man Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen wird, wie man sich schützen kann und wo man Hilfe findet, haben wir in diesem Newsletter zusammengefasst.

Herzliche Grüße

Alexander Saipa
Generalsekretär
SPD Niedersachsen

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