Verfahrensrichtlinien zur Durchführung einer Mitgliederbefragung

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Verfahrensrichtlinien
zur Durchführung einer Mitgliederbefragung
im Vorfeld der Wahl des Vorsitzes der SPD nach § 14 Abs. 11 Organisationsstatut

Beschlossen durch den Parteivorstand am 2. Juli 2019

Die SPD führt eine bundesweite Mitgliederbefragung über den/die Vorsitzende/n der SPD im Vorfeld der Wahl des Parteivorstandes auf dem ordentlichen Bundesparteitag 2019 durch.
Diese Verfahrensrichtlinie regelt die Durchführung der Mitgliederbefragung.

I. Grundlagen
1. Art der Beteiligung

Der Parteivorstand beteiligt die Mitglieder der SPD im Vorfeld der Wahl des Parteivorstandes auf dem ordentlichen Parteitag vom 6. – 8.12.2019 bei der Bestimmung des Parteivorsitzes. Hierfür wird eine Mitgliederbefragung gemäß § 14 Abs. 11 Organisationsstatut durchgeführt.

Das Ergebnis der Befragung ist der Wahlvorschlag des Parteivorstands an die Delegierten des Bundesparteitags.
Der Parteivorstand wirbt für die Einführung einer Doppelspitze, die auf dem anstehenden Parteitag gewählt werden soll. Die Doppelspitze soll die SPD als Team gemeinsam führen.

Aus diesem Grund können sich bei der Mitgliederbefragung zum Wahlvorschlag des Parteivorstands Teams für die Doppelspitze bewerben. Jedes Team besteht aus zwei gleichberechtigten Kandidat*innen, davon eine Frau. Einzelbewerber*innen können sich bewerben.

Die Entscheidung für die Doppelspitze als auch die Wahl der Parteivorsitzenden finden abschließend auf dem Parteitag statt.

2. Anwendbarkeit

Das Verfahren wird nur durchgeführt, wenn mindestens zwei Teams oder ein Team und ein*e Einzelbewerber*in bzw. zwei Einzelbewerber*innen antreten.

3. Bekanntmachung

Unmittelbar nach Beschlussfassung über die Durchführung der Mitgliederbefragung durch den Parteivorstand werden die Mitglieder elektronisch über die Homepage www.spd.de über die Durchführung der Mitgliederbefragung informiert.

Zusätzlich wird das Verfahren für alle Mitglieder mit Beschluss der Richtlinie elektronisch, über die Homepage und im Vorwärts erläutert und zu Bewerbungen aufgerufen.

4. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD, die bis zum 16. September 2019, 18:00 Uhr aufgenommen wurden und in der Mitgliederverwaltung (MAVIS II) als Mitglied registriert sind. Dieser Stichtag gilt für die gesamte Mitgliederbefragung einschließlich einer möglichen zweiten Stufe. Gastmitglieder und Unterstützer/innen sind nicht stimmberechtigt. Der Nachweis der Stimmberechtigung erfolgt durch die Mitgliederlisten anhand der Mitgliederverwaltung (MAVIS II).

II. Teams und Kandidat*innen
5. Bewerbungen für den Parteivorsitz

Kandidat*innen müssen Mitglied der SPD sein. Es wird dazu aufgerufen, dass sich Teams für die Doppelspitze bewerben. Jedes Team besteht aus zwei gleichberechtigten Kandidat*innen, davon eine Frau. Einzelbewerber*innen können sich ebenfalls bewerben.

Jedes Mitglied kann sich nur einmal bewerben, entweder in einem Team oder als Einzelkandidat*in.

Ein Team oder die/der Einzelbewerber*innen braucht die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken oder einem Bezirk bzw. einem Landesverband.

Jeder Unterbezirk, Bezirk und Landesverband kann nur einen Wahlvorschlag einreichen, d.h. ein Team oder eine/n Einzelbewerber*in unterstützen. Der Beschluss zur Unterstützung kann von einem Vorstand oder einem Parteitag gefasst werden.

6. Zulassung der Kandidaturen

Die Kandidaturen können ab dem 1.7.2019 bis spätestens zum 1.9.2019, 18.00 Uhr mit den notwendigen Nominierungen beim Wahlvorstand (wahlvorstand@spd.de) gemeldet werden. Später gemeldete Kandidaturen werden für die Befragung nicht mehr berücksichtigt.

Die Kandidat*innen müssen eine schriftliche Erklärung (Anlage A) abgeben, die beinhaltet, dass

● sie in Kenntnis der Bedeutung der Mitgliederbefragung, die zwar rechtlich nicht bindend aber gleichwohl eine umfassende Beteiligung der Mitglieder bei

der Personalauswahl ermöglichen soll, das Ergebnis der Befragung

respektieren werden und
● in Kenntnis der Statuten der SPD, insbesondere der Finanzordnung und der

Verhaltensregeln für die Wahrnehmung von Ämtern, Funktionen und Mandaten, die Regeln zur finanziellen Chancengleichheit der Kandidaturen anerkennen und insbesondere erhaltene Spenden unverzüglich an das für die Finanzen zuständige Vorstandsmitglied weiterleiten.

Zuzulassen sind Teams und Kandidat*innen, die

  • -  nach dem Parteiengesetz und Satzungsrecht der SPD wählbar sind,

  • -  die nachfolgende Erklärung (Anlage A) abgegeben haben,

  • -  die notwendigen Nominierungen vorweisen und

  • -  fristgerecht gemeldet wurden.

    Die formale Zulassung zur Abstimmung erfolgt nach Prüfung durch den Wahlvorstand.

    7. BekanntmachungderKandidaturen

    Die zugelassenen Vorschläge werden unmittelbar nach Bewerbungsschluss und Zulassung durch den Wahlvorstand durch Zusendung an die Vorsitzenden der Gliederungen und regionalen Zusammenschlüsse per E-Mail im Befragungsgebiet bekannt gemacht.

8. Vorstellung der Kandidat*innen

Teams und Einzelkanditat*innen erhalten die gleiche Möglichkeit, sich und ihr Programm vorzustellen.

  •   Die Landesverbände und Bezirke führen regionale Veranstaltungen zur Vorstellung der Teams und Kandidat*innen durch. Die Landesverbände und Bezirke können dabei kooperieren. Planung, Durchführung und Finanzierung liegt bei den Landesverbänden und Bezirken. Der Parteivorstand unterstützt die Bezirke und Landesverbände durch den Moderator*innenpool und bei der Bereitstellung von Materialien (u.a. Rückwänden) mit dem Ziel einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Veranstaltungen. Die Veranstaltungen finden partei- und medienöffentlich statt. Die Landesverbände und Bezirke können in eigener Verantwortung eine weitergehende Öffnung ermöglichen. Auf oder nach den Veranstaltungen werden keine Abstimmungen durchgeführt.

  •   Die Vorstellung der Kandidierenden erfolgt auf der Homepage zur Mitgliederbefragung. Dort werden die Bewerber*innen einheitlich mit Foto, Kurzlebenslauf und ihren Nominierungen vorgestellt. Die Präsentation der Teams/Kandidat*innen erfolgt in zufälliger Reihenfolge. Jede*r Kandidat*in kann sich zusätzlich u.a. über einen einheitlichen Fragenkatalog und mit einem eigenen Vorstellungstext präsentieren.

III. Verfahren der Abstimmung 9. Abstimmungszeitraum

Das Verfahren findet in zwei Stufen statt.

  •   Der Abstimmungszeitraum der ersten Stufe ist vom 14.10. bis 25.10.2019,

    24:00 Uhr. Das Abstimmungsergebnis wird am 26.10.2019 durch die MPZK

    festgestellt.

  •   Der Abstimmungszeitraum der zweiten Stufe ist vom 19.11. bis 29.11.2019,

    24:00 Uhr. Das Abstimmungsergebnis wird am 30.11.2019 durch die MPZK festgestellt.

    10. Durchführung

    Die Abstimmung findet online und per Briefabstimmung statt. Dabei entscheidet das einzelne Mitglied durch Registrierung, ob es online abstimmt. Diese Entscheidung gilt für beide Abstimmungsstufen. Vor der zweiten Abstimmungsstufe besteht für die Mitglieder, die in der ersten Stufe per Brief abgestimmt haben, die Möglichkeit sich für die Online-Abstimmung zu registrieren. Sie stimmen damit in der zweiten Stufe online ab und erhalten keine Briefabstimmungsunterlagen. Mitglieder mit Wohnsitz im Ausland (Auslandsmitglieder) nehmen an der Mitgliederbefragung in beiden Stufen per Online-Abstimmung teil. Der Parteivorstand stellt sicher, dass jedes Mitglied nur einmal abstimmen kann.

    11. Online-Abstimmung

    Die Online-Abstimmung wird mit der vom SPD-Parteivorstand bereitgestellten Abstimmungsplattform durchgeführt.

    Die Online-Abstimmung kann mit Computer, Tablet oder Smartphone erfolgen.

  • ●  Mitglieder, die online abstimmen wollen, müssen sich für die erste Stufe bis

    zum 19.9.2019, 18.00 Uhr für die Online-Abstimmung registrieren.

  • ●  Mitglieder, die per Brief abgestimmt haben, können sich für die Abstimmung

    der zweiten Stufe bis zum 30.10.2019, 18.00 Uhr registrieren Die Registrierung für die Onlineabstimmung:

  •   Mitglieder deren E-Mail-Adresse in der MAVIS vorliegt, erhalten eine Mail, mit der sie sich durch das Anklicken eines Links für die Onlineabstimmung registrieren.

  •   Mitglieder deren E-Mail-Adresse in der MAVIS nicht vorliegt werden, erhalten über den Vorwärts und ihre mitgliederführende Gliederung die Information, dass sie sich auf spd.de für die Online-Abstimmung registrieren können, indem sie sich mit Mitgliedsnummer und Geburtsdatum eintragen, ihre E- Mailadresse eingeben und in einer Checkbox einwilligen, dass sie online abstimmen wollen. Im Anschluss daran erhalten sie eine Double-Opt-In-Mail nach deren Bestätigung sie in der MAVIS hinterlegt und für die Online- Abstimmung registriert sind.

    Mit Beginn der Abstimmung erhalten die registrierten Mitglieder per E-Mail einen Einmal-Link zur Teilnahme an der Online-Abstimmung zugesandt.
    Durch Eingabe von persönlichen Daten wird jedem Mitglied eine PIN zugeteilt, die den Zugang zum Online-Abstimmungsportal ermöglicht.

Die Online-Abstimmung muss

  •   für die erste Stufe spätestens am 25.10.2019 bis 24:00 Uhr beim

    Parteivorstand eingegangen sein. Die abgegebenen Stimmen werden verschlüsselt in die elektronische Urne gesendet. Die Entschlüsselung und Öffnung der elektronischen Urne erfolgt durch die Mitglieder der MPZK nach dem Ende der Abstimmung.

  •   für die zweite Stufe spätestens am 29.11.2019 bis 24:00 Uhr beim Parteivorstand eingegangen sein. Die abgegebenen Stimmen werden verschlüsselt in die elektronische Urne gesendet. Die Entschlüsselung und Öffnung der elektronischen Urne erfolgt durch die Mitglieder der MPZK nach dem Ende der Abstimmung.

    12. Briefabstimmung

    Mitglieder, die sich für die Onlineabstimmung bis zum vorgenannten Stichtag nicht registriert haben, erhalten rechtzeitig Briefabstimmungsunterlagen zugesendet.

    Die Briefabstimmungsunterlagen bestehen aus dem Stimmzettel, einem Formular für die eidesstattliche Erklärung und zwei Umschlägen. Das Mitglied muss den Stimmzettel in den ersten, zu verschließenden Umschlag legen und diesen Umschlag zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung in den zweiten Umschlag. Diesen Umschlag sendet das Mitglied verschlossen und frankiert an das Postfach des Parteivorstands zurück.

    Die Umschläge mit den Briefabstimmungsstimmen werden in eine versiegelte Abstimmungsurne gelegt und am Auszählungstag ausgezählt.

    Die Briefabstimmungsunterlagen

  •   der ersten Stufe müssen bis zum 25.10.2019, 24:00 Uhr eingegangen sein

    (Posteingang).

  •   der zweiten Stufe müssen bis zum 29.11.2019, 24:00 Uhr eingegangen sein

    (Posteingang).
    Später eingereichte Briefstimmen werden nicht mehr berücksichtigt.

    13. Mehrheit

    Das Team bzw. die/der Einzelkandidat*in mit der absoluten Mehrheit wird dem Parteitag als Wahlvorschlag des Parteivorstandes vorgeschlagen.

    Sollte bei der ersten Abstimmung (Abstimmungsstufe 1) keine Bewerbung die absolute Mehrheit erreichen, findet eine zweite Abstimmung (Abstimmungsstufe 2) ausschließlich zwischen Platz 1 und Platz 2 statt.

    Der Wahlvorstand wird die Kandidat*innen zur Erklärung über die weitere Kandidatur auffordern. Sollte das Team bzw. der/die Einzelkandidat*in auf Platz 2 nicht mehr für die zweite Abstimmung antreten wollen, ist Platz 1 der Wahlvorschlag der Mitglieder. Die Teams/Kandidat*innen müssen sich bis zum 28.10.2019 entscheiden, ob sie ihre Kandidatur für die zweite Stufe aufrechterhalten.

14. Gültigkeit

Das Votum der Mitgliederbefragung ist gültig, wenn in der jeweiligen Abstimmungsstufe eine Mitgliederbeteiligung von 20 % überschritten wird. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ergänzt den Wahlvorschlag des Parteivorstandes gemäß § 23 Abs.5 Organisationsstatut um den Vorschlag für den Parteivorsitz.

IV. Rahmenbedingungen 15.Verantwortung für den Ablauf

Verantwortlich für die Organisation und Durchführung des Auswahlverfahrens ist der Parteivorstand, der für diese Aufgabe einen Wahlvorstand aus 3 Personen bestimmt. Der Parteivorstand bestimmt Christine Bergmann, Wolfgang Thierse und den Vorsitzenden der MPZK zum Wahlvorstand. Der Wahlvorstand prüft die Zulassung der Kandidat*innen und überwacht die Durchführung der Abstimmung.

16.Mandatsprüfungs- und Zählkommission

Der Parteivorstand bestimmt eine Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK), die sich aus jeweils zwei Vertreterinnen und Vertretern der Landesverbände und Bezirke und drei Mitgliedern des Parteivorstandes zusammensetzt. Die MPZK entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen. Nach Abschluss entscheidet die MPZK über die Gültigkeit der Abstimmung und stellt das Ergebnis gemeinsam mit dem Wahlvorstand fest.

Hierüber ist ein Abstimmungsprotokoll zu fertigen, das von jeweils einem Mitglied der MPZK und des Wahlvorstandes auf seine Richtigkeit hin zu unterzeichnen ist. Die Abstimmungsunterlagen sind beim Parteivorstand für die Dauer eines Jahres verschlossen aufzubewahren.

17. Finanzen

Die Bezirke und Landesverbände beteiligen sich an der Finanzierung.

Der Parteivorstand legt in Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken ein Budget für die Mitgliederbefragung fest und verwaltet es. Aus diesem können dann die Teams und Kandidat*innen zu gleichen Teilen finanzielle Mittel (z.B. zur Erstellung von Werbematerialien) erhalten. Einzelheiten sind in Ziffer 6 und der Anlage C, die Bestandteil dieser Richtlinie ist, geregelt

18.Veröffentlichung des Gesamtergebnisses und Wahlvorschlag des Parteivorstandes

Der Parteivorstand veröffentlicht unmittelbar nach Feststellung des Ergebnisses durch die MPZK das Ergebnis.

Der Parteivorstand wird dem ordentlichen Parteitag aus dem Ergebnis der Abstimmung ein Team bzw. ein/e Einzelkandidat*in vorschlagen, die/der die unter Ziffer III bestimmte Mehrheit der Stimmen erreicht hat.

19.Parteitag zur Wahl des/der Vorsitzenden

Der Parteitag zur Wahl des Parteivorstandes wurde vom Parteivorstand zum 6.12.- 8.12.2019 nach den parteigesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften einberufen.

Anlage A
Erklärung der Kandidat/innen

Hiermit erkläre ich, Vorname und Name, dass ich mich im Rahmen der Mitgliederbefragung um die Kandidatur um das Amt des Vorsitzes der SPD bewerbe. In Kenntnis der Bedeutung dieser Mitgliederbefragung, die zwar rechtlich nicht bindend aber gleichwohl eine umfassende Beteiligung der Mitglieder bei der Personalauswahl ermöglichen soll, erkläre ich, dass ich das Ergebnis dieser Befragung respektieren werde.

Ich versichere, dass ich die Richtlinie zur Durchführung der Mitgliederbefragung vom 2. Juli 2019 ebenso wie die dazugehörenden Regeln zur finanziellen Chancengleichheit zur Kenntnis genommen habe und diese anerkenne.

____________ _______________________ Ort, Datum Unterschrift

Anlage B

Regeln zur finanziellen Chancengleichheit von Kandidaturen:

Die Bewerbung um den Vorsitz der SPD ist ehrenamtlich, Lohn- bzw. Gehaltsausfall, Umsatzausfall oder ähnliche Leistungen werden nicht erstattet.

  1. Die Haushalts- und die Reisekostenrichtlinien des Parteivorstands finden Anwendung.

  2. Die Kandidierenden erhalten eine Erstattung der Kosten, die ihnen entstehen durch ihre Teilnahmen an den vom Parteivorstand, bzw. den Landesverbänden und Bezirken ausgerichteten Veranstaltungen zur Vorstellung der Bewerber*innen für den Parteivorsitz der SPD. Die Kosten sind zu belegen. Grundlage der Erstattung ist die Reisekostenrichtlinie des Parteivorstands.

  3. Die Kandidierenden erhalten die Möglichkeit, gegen Einzelnachweis und bis zu einer Gesamthöhe von 2.500,- Euro (5.000,- Euro bei Teams) die Erstattung von weiteren, ihnen durch ihre Bewerbung entstandene Kosten zu beantragen. Grundlage der Erstattung sind die Reisekostenrichtlinie und die Haushaltsrichtlinien des Parteivorstands.

  1. Zur Wahrung der Chancengleichheit verzichten die Kandidierenden auf den Einsatz privater Ressourcen. Reisekosten dürfen privat finanziert werden. Weitere Ausnahmen bedürfen der vorherigen Absprache mit dem Büro des Wahlvorstands.

  2. Zur Wahrung der Chancengleichheit verzichten die Kandidierenden auf die Nutzung von Ressourcen aus dem eigenen beruflichen Bereich. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Absprache mit dem Büro des Wahlvorstands.

  3. Ausgleichszahlungen für einen durch die Bewerbung entstehenden Gehaltsausfall oder ähnliches werden nicht geleistet.

  4. Die Kandidierenden können sich an der Finanzierung der Kampagne durch Spenden beteiligen. Diese Spenden erhöhen nicht das jeweilige Einzelbudget (2.500 / 5.000 Euro), sondern werden zur Wahrung der Chancengleichheit für die Finanzierung des Budgets aller Bewerber*innen genutzt.

  5. Die Kandidierenden nehmen keine Spenden (Geld- wie Sachspenden) an. Sollten ihnen Spenden angeboten werden, so sind diese auf ein Konto des Parteivorstands zu überweisen. Diese Spenden werden ebenfalls zur Wahrung der Chancengleichheit für die Finanzierung des Budgets aller Bewerber*innen genutzt. Kandidierenden dürfen ihre Kampagne oder Teile davon nicht durch Sponsoring finanzieren.

  6. Bestehen Fragen zur Finanzierbarkeit, sind diese vor Auslösung einer Zahlungspflicht zu klären. Eine Finanzierung durch das zugewiesene Budget wird ansonsten nicht garantiert.

10.Teil dieser Richtlinie sind

  • -  Verhaltensregeln für die die Wahrnehmung von Ämtern, Funktionen und

    Mandaten.

  • -  Die Haushaltsrichtlinien des SPD-Parteivorstands.

  • -  Die Reisekostenrichtlinie des SPD-Parteivorstands.

 

 


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