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Hier sind die zentralen Ergebnisse

 


vielen Dank für Eure Unterstützung, die wir in den letzten Tagen erhalten haben. Ihr habt uns Eure Ideen geschickt, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen.

Über 23.000 Ideen haben uns erreicht. Wir danken Euch für das enorme Interesse!

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Für uns ist klar, dass bei der Wahl einer oder eines neuen Vorsitzenden oder vielleicht sogar eines Führungsduos die Mitglieder in besonderem Maße beteiligt werden. Nächsten Montag beraten wir den Parteigremien über das weitere Verfahren und stellen Euch im Anschluss dann unseren Verfahrensvorschlag vor.

 Wir arbeiten auch daran, dass wir wichtige Themen für die Bürgerinnen und Bürger voranbringen. Gestern ist es uns endlich gelungen, Blockaden im Koalitionsausschuss aufzulösen.

Wir haben wichtige Entscheidungen getroffen:

Wir haben die Grundsteuer für die Zukunft gesichert. Es ist ein guter Kompromiss. Darauf haben die Kommunen lange gewartet.

Und der Soli wird für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft. Die oberen zehn Prozent werden weiterhin so viel Steuern zahlen wie bisher.

Um den Klimaschutz voranzutreiben, werden wir im September im Klimaschutzgesetz regeln, wie wir die Klimaziele 2030 einhalten wollen.

Bis Ende August bringen wir auch ein Paket für bezahlbares Wohnen auf den Weg. Bei der Grundrente gibt es noch Gesprächsbedarf.

Wir haben noch einen schwierigen Weg vor uns, den wir mit Eurer Unterstützung in den nächsten Wochen und Monaten meistern werden.

Herzliche Grüße
Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer

 

 

 


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