Gemeinde News

Dorfentwicklung: Plan steht
Die ersten Handwerker für 13 Projekte können anrücken

HNA Northeimer Neueste Nachrichten4. April 2019VON HANS-PETER NIESEN
Elvershausen – Durch die Gemeinde Katlenburg-Lindau geht ein Ruck: Die Entwicklungsplanung für die Dorfregion „Wir 5 im Rhumetal“mit Berka, Elvershausen, Gillersheim, Katlenburg und Lindau ist genehmigt.
Für zehn private und drei öffentliche Maßnahmen mit einem Volumen von 600 000 Euro können nun Handwerker anrücken, weitere öffentliche Projekte im Wert von 1,2 Millionen Euro sind in der Pipeline, und neue Anträge aus der Bevölkerung auf Förderung aus dem Programm können gestellt werden.
Das ist das Fazit der von 70 Interessierten besuchten Veranstaltung in der Mehrzweckhalle Elvershausen, bei der das 140 Seiten starke Werk präsentiert wurde. Gemeindebürgermeister Uwe Ahrens übergab bei dieser Gelegenheit je ein Exemplar an die Ortsbürgermeister beziehungsweise deren Vertreter. Außerdem steht es als Download auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung.
Der Bedarf ist groß: Die Kartei der ortsbildprägenden Gebäude in den fünf Dörfern umfasst 900 Objekte, sagte Tanja Frahm vom hannoverschen Planungsbüro „KoRiS“.
Der Vertreter des Amtes für regionale Landentwicklung Göttingen, Franz Brinker, zollte der Gemeinde ein dickes Lob: „Was die Förderung angeht, ist Katlenburg-Lindau im Kreis Northeim führend.“
Das Amt muss die Förderanträge nach einem Kriterienkatalog genehmigen. Brinker würde gern schneller arbeiten. Zwei neue Mitarbeiter, die jetzt das Amt verstärken, würden aber noch Zeit zur Einarbeitung benötigen.
Bei den Fördermaßnahmen im privaten Bereich können Antragsteller mit einer Summe von bis zu 50 000 Euro unterstützt werden, in Einzelfällen können es auch mehr sein. Die an der Förderung interessierten Eigentümer wurden aufgefordert, sich von der Gemeinde und den beiden Planungsbüros beraten zu lassen. Diese erfolgt kostenlos. Stichtag für neue Anträge ist der 15. September.
Der Antrag sollte möglichst vier Wochen vorher oder noch früher gestellt werden, um ihn in die passende Form bringen zu können. Ahrens: „Die Antragsprosa muss stimmen.“Aber nicht nur deshalb: „Wir können Ideen liefern und Hilfestellungen geben“, sagte Dr. Harald Meyer vom ebenfalls in Hannover angesiedelten Planungsbüro Stadtlandschaft.
Im öffentlichen Bereich werden zunächst die Treppe zum Friedhof in Katlenburg gefördert, die Schaffung eines Mehrzweckraums im Dorfgemeinschaftshaus Katlenburg und in Elvershausen die Umgestaltung des Brunnenplatzes einschließlich des Baus einer Schutzhütte.
Auf die Genehmigung warten nach den Worten von Bauamtsleiter Hans-Ulrich Wiese die großen Maßnahmen: Dazu zählen der Ausbau der Langen Reihe in Berka, des Kalbertals in Gillersheim und der Gartenstraße in Lindau. Größte Einzelmaßnahme ist die Sanierung des Hauptgebäudes der Katlenburg.
Die beiden weiteren Orte der Gemeinde, Suterode und Wachenhausen, gehören nicht zum Dorfregion-Programm. Dafür profitieren sie aber weiter vom Dorferneuerungsprogramm. Daraus werden in Suterode der Fußweg an der Mahntestraße und in Wachenhausen der Fußweg Am Koppelweg gefördert.

Gardt: Arbeitsplatzverlust nur vorgeschoben
SPD-Kommunalpolitiker kritisiert Ratsbeschluss zur Senkung der Automatensteuer

HNA Northeimer Neueste Nachrichten27. März 2019
Katlenburg-Lindau – Der Lindauer SPD-Kommunalpolitiker Siegfried Gardt, stellvertretender Ortsbürgermeister von Lindau, hat die mehrheitlich getroffene Entscheidung des Katlenburg-Lindauer Gemeinderats, den erst zum Jahresanfang neu beschlossenen Steuersatz für Geldspielautomaten wieder von 15 auf zwölf Prozent abzumildern (HNA berichtete), kritisiert.
Zum Jahresende 2018 sei der Steuersatz in Höhe von 15 Prozent des Einsspielerlöses mit den Stimmen der CDU eingeführt worden. Es habe schon einen „leichten Nachgeschmack“, wenn jetzt auf Drängen eines einzelnen Unternehmers ein Rückzieher gemacht werde, schreibt Gardt. Die Einigkeit von CDU, AfD und Bürgermeister sei dabei „leicht auffällig“.
Das von der CDU vorgebrachte Argument, der 15prozentige Steuersatz gefährde Arbeitsplätze, sei vorgeschoben und nicht nachvollziehbar. Offenbar liefen die Geschäfte im vergnügungssteuerpflichtigen Bereich sehr gut, was sich daran ablesen lasse, dass sich die Einnahmen der Gemeinde aus der Vergnügungssteuer mit dem 15-prozentigen Satz verdreifacht hätten.
Gardt: „Daraus jedoch einen Arbeitsplatzverlust abzuleiten, ist Unsinn.“Außerdem habe der Rat mit den Stimmen der CDU beschlossen, die Steuer bis zum Jahre 2022 sukzessive doch auf die „arbeitsplatzgefährdenden 15 Prozent“anzuheben. Dies sei nicht zu verstehen.
Anstatt die Steuer zu senken, sollte mehr Geld in die Suchtbekämpfung für Spielsüchtige investiert werden, schreibt der SPD-Kommunalpolitiker.

Spielautomaten: Steuersatz sinkt wieder
Gemeinderat rudert nach Einspruch eines Betriebs zurück

HNA Northeimer Neueste Nachrichten23. März 2019

Katlenburg-Lindau – Die Steuer auf Glücksspielautomaten, die die Gemeinde Katlenburg-Lindau über die Vergnügungssteuersatzung erhebt, soll nun doch geringer steigen, als zu Jahresanfang beschlossen.
Angesichts eines Einspruchs eines örtlichen Unternehmens machte der Gemeinderat mehrheitlich einen Rückzieher und milderte den Steuersatz ab. Statt 15 Prozent des Einspielerlöses werden jetzt erst einmal nur zwölf Prozent fällig.
Nach der geänderten Satzung soll der Steuersatz dann allmählich angehoben werden und jährlich um ein Prozentpunkt steigen, bis im Jahre 2022 dann die 15 Prozent doch erreicht sind.
Für die Abmilderung stimmten CDU, AfD und Bürgermeister Uwe Ahrens (parteilos) mit elf Voten. Die Gruppe SPD/FWG stimmte geschlossen dagegen, kam aber nur auf acht Stimmen.
Erst zum Jahresanfang hatte der Rat beschlossen, die Besteuerung der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit vom Pauschalsteuersatz pro Automat auf Besteuerung der Einspielergebnisse umzustellen und dafür einen Steuersatz von 15 Prozent anzuwenden.
Damit lag die Gemeinde im Rahmen der Sätze der Nachbargemeinden im Landkreis (Minimum: Uslar und Bodenfelde mit zwölf, Maximum: Einbeck mit 20 Prozent).
CDU-Fraktionschef Eckhard Steinmetz begründete die Abmilderung für seine Fraktion damit, dass die Satzung vor drei Monaten unter Vorbehalt beschlossen worden sei und man habe sehen wollen, wie sich die Einnahmen entwickeln. Nun zeichne sich ab, dass sich die bislang erzielten Steuereinnahmen (40 000 Euro im Jahr) wohl verdreifachen werden.
Dies sei den örtlichen Betrieben auf einmal nicht zuzumuten und könnte Arbeitsplätze kosten, so Steinmetz. Ähnlich hatte in der Beschlussvorlage auch die Verwaltung argumentiert.
Uwe Lebensieg, Fraktionsvorsitzender der SPD, widersprach:Wir liegen mit 15 Prozent im Mittelfeld im Vergleich zu Nachbargemeinden und sogar noch fünf Prozent unter der Empfehlung des Städte- und Gemeindebunds.“
Bei der Gewerbesteuer lasse sich die Gemeinde doch auch nicht von Klagen der Betriebe leiten, sondern die Steuer werde nach dem festgelegten Hebesatz erhoben. Die Ratsmehrheit ließ sich von Lebensiegs Worten jedoch nicht beeindrucken und stimmte für die SteuersatzMinderung.