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Suedlink: Landkreis hat fünf Einwände
Verwaltung hat Stellungnahme an die Bundesnetzagentur abgeschickt

HNA Northeimer Neueste Nachrichten11. Juni 2019
Northeim Eine Stellungnahme mit sieben Forderungen zum geplanten Bau der Gleichstrom-Höchstspannungsleitung Suedlink hat der Landkreis Northeim bei der Bundesnetzagentur abgegeben. Wie der Landkreis mitteilte, enthält er folgende Forderungen:
Planungsüberprüfung
Die Sinnhaftigkeit der Planung der 700 Kilometer langen Trasse soll kritisch überprüft werden, fordert der Landkreis. Die Aufnahme von Suedlink in den Bundesbedarfsplan erfolgte 2013. Mittlerweile sei die dezentrale Energieerzeugung deutlich vorangeschritten.
Darüber hinaus erscheine es für die Bevölkerung in Norddeutschland nicht zumutbar, dass diese durch Windenergieausbau und Stromtrassen belastet werden, während im Süden Deutschlands enorme Siedlungsabstände, die für Windenergieanlagen veranschlagt werden, den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien einschränken bis unmöglich machen.
Vergleich wiederholen
Der Vergleich zwischen der derzeitigen Vorzugstrasse und der sogenannte Osttrasse muss wiederholt werden, lautet eine weitere Forderung des Landkreises. Das beauftragte Büro „Oekos“, das auch für die Stadt Göttingen und den Werra-MeißnerKreis tätig ist, habe festgestellt, dass vergleichbare Konfliktsituationen auf den beiden Trassen unterschiedlich bewertet worden seien. Dieser methodische Fehler müsse korrigiert werden.
Belastung minimieren
Die Belastung der betroffenen Grundstückseigentümer und Landnutzer müsse so gering wie möglich gehalten werden, fordert der Landkreis. Alle Möglichkeiten zur Parallelführung der SiedlinkTrasse mit der A 7 und der ICE-Trasse sowie alternative Methoden der Erdkabelverlegung (minimierter Eingriff, Schmaltrassen, bodenschonendes Vorgehen) seien zu prüfen.
Entschädigungen Orte nicht umzingeln
Die betroffenen Grundstückseigentümer sind, fordert der Landkreis, angemessen zu entschädigen.
Es müsse vermieden werden, dass Ortschaften von Höchstspannungsleitungen umzingelt werden, verlangt der Landkreis. Eine Tangierung beispielsweise durch die Wahle-Mecklar-Leitung westlich einer Ortschaft und durch Suedlink östlich müsse verhindert werden. Das betrifft im Landkreis die Ortschaften, Gladebeck, Hevensen und Wolbrechtshausen.
Die Bundesnetzagentur wird alle eingegangenen Stellungnahmen prüfen. Dann findet ein Erörterungstermin statt, bei dem alle, die sich geäußert haben, ihre Einwendungen mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern diskutieren können.

Stadt Northeim lehnt Suedlink-Trassen ab
HNA Northeimer Neueste Nachrichten29. Mai 2019
Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der Stadt Northeim hat die SuedlinkWesttrasse, die durch das Northeimer Stadtgebiet führt, aber auch die alternative Osttrasse einstimmig abgelehnt. Er empfahl dem städtischen Verwaltungsausschuss, eine entsprechende Stellungnahme zu beschließen.
Darin kritisiert die Stadt, dass durch die Suedlink
W. esttrasse das geplante interkommunale Gewerbegebiet Northeim-West und die künftigen Baulandausweisungen in Schnedinghausen eingeschränkt werden; . die Ortschaften Stöckheim, Hollenstedt, Berwartshausen und Schnedinghausen, die bereits durch bestehende Freileitungen, die geplante 380-kV-Leitung, die Autobahn 7, die Bahnstrecken sowie durch geplante Windkraftanlagen erheblich beeinträchtigt sind, eine weitere Beeinträchtigung erfahren.
Problematische Trassenverbindung
Eine angedachte Verbindungstrasse zwischen der West- und der Ostrasse, die von Dorste, über Katlenburg, Hammenstedt und Sudheim nach Lütgenrode führen soll, würde die Northeimer Ortschaften Hammenstedt, Bühle und Sudheim sowie die Kernstadt Northeim in ihren Entwicklungen beinträchtigen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Eine Trassenführung die in diesem Bereich von der Ost- auf die Westtrasse wechselt, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.
Der Gutachter des Landkreises hat für diese Verbindung auch nur fünf mittlere Hemmnisse für die Erdkabelverlegung ausgemacht, die sich nach seinen Worten leicht überwinden lassen, nämlich vier Biotope mit Fledermausvorkommen und die Unterquerung von ICE-Strecke und Autobahn 7.
Verlauf entlang der A7 prüfen
„Letztlich lassen sich die gesundheitlichen Auswirkungen des starken Dauermagnetfelds im Verlauf der geplanten Trassenkorridore des Suedlink nicht völlig ausschließen“, argumentiert die Stadt weiter. Sie fordert, zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen Trassenvarianten zu planen, die Wege und Straßen, insbesondere die A7, mit berücksichtigen.

Gutachter: Es spricht viel für Suedlink-Westtrasse
Gutachter empfiehlt, Landkreis soll sich mit Werra-Meißner-Kreis abstimmen

HNA Northeimer Neueste Nachrichten29. Mai 2019

Northeim – Die Aussichten, den Verlauf der SuedlinkTrasse durch den Landkreis Northeim zu verhindern, sind gering. Diese Ansicht vertrat der vom Landkreis Northeim beauftragte Gutachter, Prof. Karsten Runge (Hamburg) bei der Vorstellung seines Gutachtens im Ausschuss für Bau, Umwelt und Regionalplanung des Kreistags.
Die sogenannten Raumwiderstände, also die Dinge, die die Verlegung des Gleichstromerdkabels durch ein Gebiet erschweren, sind auf der Westtrasse, die zwischen der Einbecker Ortschaft Wenzen bis Parensen durch den Landkreis verlaufen soll, insgesamt geringer als bei der Osttrasse. Diese würde zwischen Harriehausen und Westerhof und von Berka bis Gillersheim durch den Landkreis führen. Netzbetreiber Tennet bevorzugt die Westtrasse.
Runge riet dem Landkreis, sich bei seiner Stellungnahme an die Bundesnetzagentur, die über den Trassenverlauf entscheidet, mit dem nordhessischen Werra-Meißner-Kreis abzustimmen. In dessen Gebiet gebe es im Bereich des Werratals erhebliche Raumwiderstände im Verlauf der Westtrasse. Beide Kreise könnten darauf dringen, dass die Osttrasse doch stärker geprüft werde.
Der Ausschuss beauftragte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, mit dem Werra-MeißnerKreis Kontakt aufzunehmen, damit der Landkreis anschließend eine abgestimmte Stellungnahme abgeben kann.
– Der vom Landkreis Northeim beauftragte Gutachter, Prof. Karsten Runge (Hamburg), sieht bei den beiden möglichen Trassen für Suedlink im Bereich des Landkreises folgende Schwierigkeiten:
Vorzugstrasse
Auf der Westtrasse, die Tennet bevorzugt, sieht der Gutachter vier technische Konflikte und einen Umweltkonflikt, die jeweils mittlere Realisierungshemmnisse dars.
tellen:
.
Sulfatkarst bei Stroit, ein Erdfallgebiet südlich . von Wenzen, ein Wasserschutzgebiet bei .
Einbeck, das FFH-Gebiet „Ilme“bei .
Einbeck und ein Erdfallgebiet westlich von Hollenstedt.
Alternativtrasse
Auf der Alternativtrasse sieht der Gutachter im Bereich des Landkreises Northeim und nördlich von Dorste (Landkreis Göttingen) acht Probleme, darunter zwei hohe Realisierungshindernisse und sechs mittlere Hemmnisse.
Hohe Realisierungshemmn. isse stellen dar: Lebensräume von Schwarzstorch und Luchs südöst. lich von Westerhof; im weiteren Verlauf im Gebiet des Landkreises Göttingen ein Feldhamstervorkommen nördlich von Dorste.
Mittlere Hemmnisse sind laut G. utachter: ein Erdfallgebiet bei Dann. hausen; die notwendige Unterquerung der Autobahn 7 in Hö. he des Harzhorns; dort müsste auch auf archäologische Funde geach. tet werden; ein Steilhang an der Landkreisgrenze südöstlich von .
Westerhof; im Anschluss daran (auf Göttinger Landkreisgebiet) ein weiteres Erdfallgebiet . und das FFH-Gebiet „Sieber, Oder, Rhume“bei Lindau.
Die Hindernisse auf der Vorzugstrasse sind laut der Beurteilung des Gutachters mit mittlerem Aufwand zu überwinden. Eine Beeinträchtigung des FFH-Gebietes sei nicht zu erwarten, da dort die Leitungen per Bohrungen hindurchgeführt werden können.
Generell versucht Tennet es nach eigenen Angaben möglichst zu vermeiden, Waldgebiete mit der Suedlink-Stromtrasse zu durchschneiden. Denn dafür müsse eine rund 40 Meter breite Schneise gerodet werden, die anschließend auch nicht wieder aufgeforstet werden kann. Auf der Osttrasse ist der Waldanteil laut Prof. Runge höher.
Gutachter begrüßt Trassen-Bündelung
Außerdem befürwortete Prof. Runge, dass die Vorzugstrasse im Landkreis Northeim weitgehend mit der als Freileitung geplanten 380-kVLeitung zusammengelegt werde. Nur im Bereich südlich von Schnedinghausen, wo die 380-kV-Leitung wegen des Anschlusses an das Umspannwerk Hardegsen nach Südwesten schwenke, werde das Bündelungsgebot nicht eingehalten. Dort könne es, insbesondere falls beide Leitungen möglicherweise zeitgleich gebaut werden, in der Bauphase für die dazwischen liegenden Ortschaften Hevensen, Wolbrechtshausen, Gladebeck und Harste (Landkreis Göttingen) Beeinträchtigungen geben.
Dass das Suedlink-Erdkabel diese Trassenführung ebenfalls bekommt, sei wohl keine Option, weil dann dabei das Waldgebiet des Landschaftsschutzgebietes Leinebergland, das FFH-Gebiet Weper, Gladeberg, Aschenburg und das Wasserschutzgebiet Lenglern (Landkreis Göttingen) angeschnitten werde.
Unterschiedliche Maßstäbe
Prof Runge kritisierte am von Tennet angestellten Vergleich der beiden Trassenvarianten außerdem generell, dass, was Bereiche außerhalb des Landkreises angehe, unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angesetzt worden seien. Das müsse bei der endgültigen Korridorfestlegung, die von der Bundesnetzagentur vorgenommen wird, berücksichtigt werden.

 

Resolution gegen Suedlink verabschiedet
Kommunen fordern erneute Prüfung von Möglichkeiten der Trassenverlegung

HNA Northeimer Neueste Nachrichten24. Mai 2019
Moringen – Ohne Diskussion winkte der Bauausschuss einstimmig die gemeinsame Resolution mit Einbeck, Hardegsen, Northeim und Nörten-Hardenberg zur SuedlinkTrasse als Erdkabel durch (HNA berichtete).
Mit ihr fordern die Kommunen unter anderem eine erneute Prüfung zur Schaffung von Schmaltrassen in der Nähe von Bundesautobahnen (Standstreifen) oder ICE-Trassen, um einen minimalen Eingriff in das Schutzgut Boden zu ermöglichen. Alternativ sei eine Trassenführung zu wählen, die weitgehend vorhandene Straßen und Wege in Anspruch nimmt, um insbesondere land- und forstwirtschaftliche Flächen zu schonen.
Da die Erdkabelverlegung einen erheblichen Eingriff in das Schutzgut Boden bedeute, sei das bodenschonende, sogenannte AGS-Verfahren mit aktiv gekühlter Stromübertragung zu bevorzugen. Bei späteren Unterhaltungsmaßnahmen könne ein Kabelaustausch ohne offene Gräben erfolgen und auch die Wärmebelastung des Bodens könne verhindert werden.
Außerdem sei eine angemessene Entschädigung an die betroffenen Grundstückseigentümer zu leisten.
Darüber hinaus fordert der Bauausschuss einstimmig die Rücksichtnahme auf Belange des Naturschutzes, der Landwirtschaft, der Dorfentwicklung und von Kulturgütern. Dazu zählt er das Schwarzstorchvorkommen in der Mooreniederung, die Belastung von Ackerflächen, mögliche Einschränkungen bei der Siedlungserweiterung von Großenrode und Behrensen und der Schutz der Großenröder Grabanlage mit dem Nachweis von Siedlungsspuren, die bis 7000 vor Christus zurückreichen.
Wie berichtet, deckt sich die SuedLink-Trasse im Bereich zwischen Böllenberg und Höhe Großenrode mit dem geplanten Verlauf der 380 kV-HöchstspannungsFreileitung.
Am kommenden Montag, 27. Mai, um 16 Uhr findet in der Northeimer Stadthalle zur Suedlink-Trasse eine Infoveranstaltung des Netzbetreibers TenneT und TransnetBW statt. Darauf wies Moringens Bürgermeisterin Heike Müller-Otte hin.

Suedlink: Initiative macht Mut zu Einwänden
Gegenwind bietet auf Wunsch Formulierungshilfe für Betroffene an

HNA Northeimer Neueste Nachrichten23. Mai 2019bi-gegenwind■de
KARTENGRAFIK: NIKO MÖNKEMEYER
Lenglern – Die Bürgerinitiative Gegenwind Groß Ellershausen-Hetjershausen macht Mut, sich mit eigenen Einwänden am Verfahren für die geplanten Gleichstrom-Trasse Suedlink zu beteiligen.
Zwei Sprecherinnen der Gruppe stellten die Bedenken zur Stromtrasse am Dienstag mehreren hundert Einwohnern aus dem Bereich Bovenden vor.
„Es kann nicht sein, dass einige wenige die Energiewende schultern“, machten sie deutlich. Die Bereiche Bovenden und Göttingen seien schon stark durch die zukünftige 380-kV-Trasse Wahle-Mecklar belastet. Nun komme auch noch Suedlink hinzu.
Ähnlich wie im Bereich Göttingen bestehen auch in Bovenden die Befürchtungen, dass durch Suedlink viele zukünftige Planungen (zum Beispiel für neue Baugebiete) gefährdet werden könnten. Deshalb wird auch die Gemeinde Bovenden ihre Einwände fristgerecht an die Bundesnetzagentur schicken, kündigte Bürgermeister Thomas Brandes an. Besonders problematisch ist aus Sicht der Gemeinde der Trassenverlauf zwischen Lenglern und Harste sowie zwischen Lenglern und Emmenhausen.
Noch einmal wurde zudem deutlich gemacht, dass die Einwände bis zum 7. Juni bei der Bundesnetzagentur eingetroffen sein müssen, sonst werden sie nicht mehr berücksichtigt. Die Zeit ist also knapp.
Für die Mitglieder der Bürgerinitiative ist mit Blick auf die möglichen Belastungen durch Suedlink klar: „Die Leitungen müssen weg von den Wohngebieten.“Kritik gibt es daran, dass die Leitungen Wahle-Mecklar und Suedlink nicht gebündelt geführt werden können.
Die Bürgerinitiative bietet für Interessierte Formulierungshilfen für Einwände gegen Suedlink an.

Dorfentwicklung: Plan steht
Die ersten Handwerker für 13 Projekte können anrücken

HNA Northeimer Neueste Nachrichten4. April 2019VON HANS-PETER NIESEN
Elvershausen – Durch die Gemeinde Katlenburg-Lindau geht ein Ruck: Die Entwicklungsplanung für die Dorfregion „Wir 5 im Rhumetal“mit Berka, Elvershausen, Gillersheim, Katlenburg und Lindau ist genehmigt.
Für zehn private und drei öffentliche Maßnahmen mit einem Volumen von 600 000 Euro können nun Handwerker anrücken, weitere öffentliche Projekte im Wert von 1,2 Millionen Euro sind in der Pipeline, und neue Anträge aus der Bevölkerung auf Förderung aus dem Programm können gestellt werden.
Das ist das Fazit der von 70 Interessierten besuchten Veranstaltung in der Mehrzweckhalle Elvershausen, bei der das 140 Seiten starke Werk präsentiert wurde. Gemeindebürgermeister Uwe Ahrens übergab bei dieser Gelegenheit je ein Exemplar an die Ortsbürgermeister beziehungsweise deren Vertreter. Außerdem steht es als Download auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung.
Der Bedarf ist groß: Die Kartei der ortsbildprägenden Gebäude in den fünf Dörfern umfasst 900 Objekte, sagte Tanja Frahm vom hannoverschen Planungsbüro „KoRiS“.
Der Vertreter des Amtes für regionale Landentwicklung Göttingen, Franz Brinker, zollte der Gemeinde ein dickes Lob: „Was die Förderung angeht, ist Katlenburg-Lindau im Kreis Northeim führend.“
Das Amt muss die Förderanträge nach einem Kriterienkatalog genehmigen. Brinker würde gern schneller arbeiten. Zwei neue Mitarbeiter, die jetzt das Amt verstärken, würden aber noch Zeit zur Einarbeitung benötigen.
Bei den Fördermaßnahmen im privaten Bereich können Antragsteller mit einer Summe von bis zu 50 000 Euro unterstützt werden, in Einzelfällen können es auch mehr sein. Die an der Förderung interessierten Eigentümer wurden aufgefordert, sich von der Gemeinde und den beiden Planungsbüros beraten zu lassen. Diese erfolgt kostenlos. Stichtag für neue Anträge ist der 15. September.
Der Antrag sollte möglichst vier Wochen vorher oder noch früher gestellt werden, um ihn in die passende Form bringen zu können. Ahrens: „Die Antragsprosa muss stimmen.“Aber nicht nur deshalb: „Wir können Ideen liefern und Hilfestellungen geben“, sagte Dr. Harald Meyer vom ebenfalls in Hannover angesiedelten Planungsbüro Stadtlandschaft.
Im öffentlichen Bereich werden zunächst die Treppe zum Friedhof in Katlenburg gefördert, die Schaffung eines Mehrzweckraums im Dorfgemeinschaftshaus Katlenburg und in Elvershausen die Umgestaltung des Brunnenplatzes einschließlich des Baus einer Schutzhütte.
Auf die Genehmigung warten nach den Worten von Bauamtsleiter Hans-Ulrich Wiese die großen Maßnahmen: Dazu zählen der Ausbau der Langen Reihe in Berka, des Kalbertals in Gillersheim und der Gartenstraße in Lindau. Größte Einzelmaßnahme ist die Sanierung des Hauptgebäudes der Katlenburg.
Die beiden weiteren Orte der Gemeinde, Suterode und Wachenhausen, gehören nicht zum Dorfregion-Programm. Dafür profitieren sie aber weiter vom Dorferneuerungsprogramm. Daraus werden in Suterode der Fußweg an der Mahntestraße und in Wachenhausen der Fußweg Am Koppelweg gefördert.

Gardt: Arbeitsplatzverlust nur vorgeschoben
SPD-Kommunalpolitiker kritisiert Ratsbeschluss zur Senkung der Automatensteuer

HNA Northeimer Neueste Nachrichten27. März 2019
Katlenburg-Lindau – Der Lindauer SPD-Kommunalpolitiker Siegfried Gardt, stellvertretender Ortsbürgermeister von Lindau, hat die mehrheitlich getroffene Entscheidung des Katlenburg-Lindauer Gemeinderats, den erst zum Jahresanfang neu beschlossenen Steuersatz für Geldspielautomaten wieder von 15 auf zwölf Prozent abzumildern (HNA berichtete), kritisiert.
Zum Jahresende 2018 sei der Steuersatz in Höhe von 15 Prozent des Einsspielerlöses mit den Stimmen der CDU eingeführt worden. Es habe schon einen „leichten Nachgeschmack“, wenn jetzt auf Drängen eines einzelnen Unternehmers ein Rückzieher gemacht werde, schreibt Gardt. Die Einigkeit von CDU, AfD und Bürgermeister sei dabei „leicht auffällig“.
Das von der CDU vorgebrachte Argument, der 15prozentige Steuersatz gefährde Arbeitsplätze, sei vorgeschoben und nicht nachvollziehbar. Offenbar liefen die Geschäfte im vergnügungssteuerpflichtigen Bereich sehr gut, was sich daran ablesen lasse, dass sich die Einnahmen der Gemeinde aus der Vergnügungssteuer mit dem 15-prozentigen Satz verdreifacht hätten.
Gardt: „Daraus jedoch einen Arbeitsplatzverlust abzuleiten, ist Unsinn.“Außerdem habe der Rat mit den Stimmen der CDU beschlossen, die Steuer bis zum Jahre 2022 sukzessive doch auf die „arbeitsplatzgefährdenden 15 Prozent“anzuheben. Dies sei nicht zu verstehen.
Anstatt die Steuer zu senken, sollte mehr Geld in die Suchtbekämpfung für Spielsüchtige investiert werden, schreibt der SPD-Kommunalpolitiker.

Spielautomaten: Steuersatz sinkt wieder
Gemeinderat rudert nach Einspruch eines Betriebs zurück

HNA Northeimer Neueste Nachrichten23. März 2019

Katlenburg-Lindau – Die Steuer auf Glücksspielautomaten, die die Gemeinde Katlenburg-Lindau über die Vergnügungssteuersatzung erhebt, soll nun doch geringer steigen, als zu Jahresanfang beschlossen.
Angesichts eines Einspruchs eines örtlichen Unternehmens machte der Gemeinderat mehrheitlich einen Rückzieher und milderte den Steuersatz ab. Statt 15 Prozent des Einspielerlöses werden jetzt erst einmal nur zwölf Prozent fällig.
Nach der geänderten Satzung soll der Steuersatz dann allmählich angehoben werden und jährlich um ein Prozentpunkt steigen, bis im Jahre 2022 dann die 15 Prozent doch erreicht sind.
Für die Abmilderung stimmten CDU, AfD und Bürgermeister Uwe Ahrens (parteilos) mit elf Voten. Die Gruppe SPD/FWG stimmte geschlossen dagegen, kam aber nur auf acht Stimmen.
Erst zum Jahresanfang hatte der Rat beschlossen, die Besteuerung der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit vom Pauschalsteuersatz pro Automat auf Besteuerung der Einspielergebnisse umzustellen und dafür einen Steuersatz von 15 Prozent anzuwenden.
Damit lag die Gemeinde im Rahmen der Sätze der Nachbargemeinden im Landkreis (Minimum: Uslar und Bodenfelde mit zwölf, Maximum: Einbeck mit 20 Prozent).
CDU-Fraktionschef Eckhard Steinmetz begründete die Abmilderung für seine Fraktion damit, dass die Satzung vor drei Monaten unter Vorbehalt beschlossen worden sei und man habe sehen wollen, wie sich die Einnahmen entwickeln. Nun zeichne sich ab, dass sich die bislang erzielten Steuereinnahmen (40 000 Euro im Jahr) wohl verdreifachen werden.
Dies sei den örtlichen Betrieben auf einmal nicht zuzumuten und könnte Arbeitsplätze kosten, so Steinmetz. Ähnlich hatte in der Beschlussvorlage auch die Verwaltung argumentiert.
Uwe Lebensieg, Fraktionsvorsitzender der SPD, widersprach:Wir liegen mit 15 Prozent im Mittelfeld im Vergleich zu Nachbargemeinden und sogar noch fünf Prozent unter der Empfehlung des Städte- und Gemeindebunds.“
Bei der Gewerbesteuer lasse sich die Gemeinde doch auch nicht von Klagen der Betriebe leiten, sondern die Steuer werde nach dem festgelegten Hebesatz erhoben. Die Ratsmehrheit ließ sich von Lebensiegs Worten jedoch nicht beeindrucken und stimmte für die SteuersatzMinderung.